ZVI 2003, 163

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 302 Nr. 1, § 307 Abs. 3 Satz 1Keine ausreichende Glaubhaftmachung der subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Eingehungsbetrug) nur durch Nachweis der Adressierung des Schriftverkehrs der Gläubiger an den Schuldner InsO§ 302 InsO§ 307 LG Heilbronn, Beschl. v. 23.04.2002 – 1b T 65/02 St (nicht rechtskräftig; AG Heilbronn)LG HeilbronnBeschl.23.4.20021b T 65/02 Stnicht rechtskräftigAG Heilbronn

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Gläubiger hat das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO glaubhaft zu machen.
2. Zur Glaubhaftmachung eines subjektiven Eingehungsbetrugs genügt es nicht nachzuweisen, dass der Schuldner den Schriftverkehr der Gläubiger als Adressat erhalten hat, wenn dieser im Gegenzug glaubhaft machen kann, er sei nur als Strohmann ohne eigene Befassung mit dessen Inhalt aufgetreten.
3. Ist die Annahme eines zweiten Schuldenbereinigungsplanes an förmlichen Hindernissen gescheitert und kann mit einiger Wahrscheinlichkeit mit der Annahme eines nochmals nachgebesserten Planes gerechnet werden, dann ist dem Schuldner eine Frist zur Vorlage eines weiteren Schuldenbereinigungsplanes einzuräumen.

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