ZVI 2003, 162

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB §§ 398, 134; BDSG § 28 Abs. 1 Nr. 2Nichtigkeit der Abtretung einer Darlehensrückzahlungsforderung durch Kreditinstitut an Mitbewerber des Darlehensschuldners wegen Verstoß gegen BDSG BGB§ 398 BGB§ 134 BDSG§ 28 LG Lüneburg, Urt. v. 11.02.2003 – 3 O 141/02 (nicht rechtskräftig)LG LüneburgUrt.11.2.20033 O 141/02nicht rechtskräftig

Leitsatz des Einsenders:

1. Die Abtretung der Darlehensrückzahlungsforderung eines Kreditinstituts an einen Dritten kann gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz nichtig sein.

2. Die Abtretung ist nichtig, falls sie an einen Mitbewerber des Darlehensschuldner erfolgt, dessen Unternehmensgegenstand mit dem gewerblichen Forderungseinzug nichts zu tun hat.

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