ZVI 2002, 134
Leitsätze der Redaktion:
1. Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung nicht wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu versagen, wenn er aus seinem unpfändbaren Einkommen eine Flugreise für 590 DM in die Türkei finanziert, nachdem Linienbusreisen eingestellt worden sind.
2. Eine Versagung kann auch nicht auf die Anmietung einer 114 qm großen Wohnung (1 850 DM Miete) gestützt werden, wenn der Schuldner dort mit seiner Partnerin – die über eigenes Einkommen verfügt – und deren zwei Kindern lebt.
3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen grob fahrlässig unrichtiger Angaben im Vermögensverzeichnis gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO kann nicht auf Abweichungen zwischen tatsächlich gezahlter (600 – 700 DM) und angegebener Miete (925 DM) gestützt werden, wenn der Mietanteil des Schuldners nicht genau festgelegt war und die Schuldnerberatungsstelle einen Anteil von 50 % eingetragen hat.
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