ZVI 2002, 122
Leitsätze der Redaktion:
1. Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens ist eine Unterhaltspflicht für den Ehegatten nicht zu berücksichtigen, wenn dieser über eigene Einkünfte – hier: 897 EUR, also 42 EUR unterhalb des Mindestpfändungsfreibetrags von 936 EUR – verfügt.
2. Die Pfändung des Ehegatteneinkommens ändert – insbesondere nach Anhebung der Pfändungsfreigrenzen – nichts an der Nichtberücksichtigung.
3. Private Verbindlichkeiten können bei der Ermittlung des notwendigen Unterhalts nicht berücksichtigt werden.
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