ZVI 2026, 115

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2026 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; AO § 34 Abs. 1, 3; EStG § 25 Abs. 1, 3; ZPO §§ 850 ff.Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern InsO§ 35 InsO§ 36 InsO§ 80 AO§ 34 EStG§ 25 ZPO§§ 850 ff. BFH, Urt. v. 20.11.2025 – VI R 5/23 (FG Münster ZVI 2023, 450) +BFHUrt.20.11.2025VI R 5/23FG MünsterZVI 2023, 450

Leitsatz des Gerichts:

Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG allein dem Insolvenzverwalter zu.

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