ZVI 2025, 122

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 4; ZPO § 850c; UntProt Art. 3 Abs. 1Keine Berücksichtigung der in Ägypten lebenden Mutter bei der Berechnung des pfändfungsfreien Einkommens des Schuldners InsO§ 4 ZPO§ 850c UntProtArt. 3 LG Detmold, Beschl. v. 19.12.2023 – 1 T 5/23 (AG Detmold)LG DetmoldBeschl.19.12.20231 T 5/23AG Detmold

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten bestimmt sich gem. Art. 3 Abs. 1 des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (UntProt) nach dem Recht des Aufenthaltes der unterhaltsberechtigten Person (hier: Mutter eines syrischen Schuldners, die in Ägypten lebt).
2. Nach Art. 15 des ägyptischen Zivilgesetzbuches Nr. 131 von 1948 bestimmt sich die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten nach dem Heimatrecht des jeweiligen Schuldners. Mithin ist auf auf das syrische Recht abzustellen. Nach Art. 158 des syrischen Personalstatutgesetzes Nr. 59 von 1953 haben Kinder jeglichen Alters ihre bedürftigen Eltern nur dann zu unterhalten, wenn sie selbst vermögend sind. Diese Voraussetzung liegt bei einem Schuldner, der sich im Insolvenzverfahren befindet, nicht vor.

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