ZVI 2024, 94

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungDSGVO Art. 22 Abs. 1Zur Auslegung des Begriffs „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i. S. d. Art. 22 Abs. 1 DSGVO („SCHUFA Holding (Scoring)“) DSGVOArt. 22 EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – Rs C-634/21 (VG Wiesbaden)EuGHUrt.7.12.2023Rs C-634/21VG Wiesbaden

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Art. 22 Abs. 1 VO (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, wenn ein auf personenbezogene Daten zu einer Person gestützter Wahrscheinlichkeitswert in Bezug auf deren Fähigkeit zur Erfüllung künftiger Zahlungsverpflichtungen durch eine Wirtschaftsauskunftei automatisiert erstellt wird, sofern von diesem Wahrscheinlichkeitswert maßgeblich abhängt, ob ein Dritter, dem dieser Wahrscheinlichkeitswert übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dieser Person begründet, durchführt oder beendet.

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