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ZVI Heft 3/2024 vom 15.03.2024
Editorial
Aufsätze
- Ulrich Keller Die Immobilie in der Insolvenz der natürlichen Person – gesetzliche Fehlkonstruktionen und richterliche Fehlentscheidungen? ZVI 2024, 83
- Ingmar Jarchow Der „mangelhafte“ Eigenantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren und die Folgen für den Insolvenzschuldner und den Insolvenzverwalter ZVI 2024, 88
Rechtsprechung
Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung
- EuGH, Urt. v. 07.12.2023 – Rs C-634/21 Zur Auslegung des Begriffs „automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ i. S. d. Art. 22 Abs. 1 DSGVO („SCHUFA Holding (Scoring)“) ZVI 2024, 94
- BFH, Beschl. v. 05.12.2023 – IX B 108/22 Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft gegen das Finanzamt zum Zwecke der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen ZVI 2024, 101
- OLG Hamm, Urt. v. 09.05.2023 – I-7 U 135/22 Zur Zulässigkeit einer auf Titulierung eines Anspruchs aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gerichteten Klage bei Vorliegen eines bestandskräftigen Bescheids einer Rentenversicherung ZVI 2024, 103
Eröffnungsverfahren
- BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 13.12.2023 – 2 BvR 2143/21 Verstoß gegen das Willkürverbot bei Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen den Eröffnungsbeschluss bei schlechthin unhaltbarer Begründung ZVI 2024, 106
Eröffnetes Verfahren
- AG Fulda, Beschl. v. 09.06.2023 – 91 IN 162/18 Kein Richtervorbehalt für den Erlass eines Vorführbefehls gegen den Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren ZVI 2024, 109
- FG Münster, Urt. v. 15.12.2023 – 12 K 1324/21 E Festsetzung einer Steuerforderung als Masseverbindlichkeit allein nach insolvenzrechtlichen Maßstäben ZVI 2024, 111
Umfang der Masse/Massegenerierung
- LG Münster, Beschl. v. 18.09.2023 – 5 T 394/23 Keine Erhöhung des pfändungsfreien Betrags im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Rentners aufgrund einer zu erwartenden Steuerschuld ZVI 2024, 115
- AG Regensburg, Beschl. v. 27.10.2023 – 4 IK 439/22 Erhöhung des pfändungsfreien Betrages bei Überweisung von Kindesunterhalt durch die getrennt lebende Kindesmutter auf das Konto des Schuldners ZVI 2024, 116