ZVI 2022, 106

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungEröffnungsverfahrenInsO § 4; ZPO § 130dUnzulässigkeit eines nicht per beA gestellten Insolvenzantrags durch ein Finanzamt InsO§ 4 ZPO§ 130d AG Hamburg, Beschl. v. 21.02.2022 – 67h IN 29/22AG HamburgBeschl.21.2.202267h IN 29/22

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vorschrift des § 130d ZPO ist auch im Insolvenzantragsverfahren anzuwenden. Ein „Dispens“ oder ein „Moratorium“ hinsichtlich der Nichtanwendung ist seitens der Insolvenzgerichte weder möglich noch statthaft.
2. Vorübergehende technische Störungen i. S. v. § 130d Satz 2 und 3 ZPO sind auch von öffentlich-rechtlichen Gläubigern ohne gerichtliche „Hilfestellung“ spätestens unverzüglich nach postschriftlicher Antragseinreichung ohne weitere Aufforderung glaubhaft zu machen mit den Mitteln des § 294 ZPO. Dies gilt auch dann, wenn solche mögliche Störungen bei Gericht generell amtswegig bekannt sind.
ZVI 2022, 107
3. Gläubigerinsolvenzanträge haben die Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegner mit zeitnahen Glaubhaftmachungsbelegen glaubhaft zu machen. Dies gilt auch für öffentlich-rechtliche Gläubiger.

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