ZVI 2022, 104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungGewO § 35 Abs. 1, 6; GG Art. 12 Abs. 1Maßgeblichkeit allein der letzten Verwaltungsentscheidung für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden GewO§ 35 GGArt. 12 OVG Saarlouis, Beschl. v. 21.10.2021 – 1 A 260/20 (rechtskräftig; VG Saarbrücken)OVG SaarlouisBeschl.21.10.20211 A 260/20rechtskräftigVG Saarbrücken

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich; Entwicklungen, die in zeitlicher Hinsicht nach diesem Zeitpunkt liegen, müssen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung unberücksichtigt bleiben (st. Rspr.).

2. Zur Frage eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzepts.

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