ZVI 2022, 102
Leitsätze des Einsenders:
1. Zweck der Regelung in § 459g Abs. 4 StPO (Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung) ist wie bei § 73e Abs. 1 StGB, den von der Einziehung Betroffenen vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen. Wenn der Verletzte nach Anordnung der Einziehung befriedigt wird, ist die weitere Vollstreckung der Einziehung oder Wertersatzeinziehung nicht mehr gerechtfertigt.
ZVI 2022, 103
2. Auch ein Erlass bzw. ein Teilerlass i. S. v. § 397 Abs. 1 BGB führt zu einem Erlöschen des Anspruchs i. S. v. § 73e StGB und § 459g Abs. 4 StPO.
3. Nach § 397 BGB ist der Erlass einer Schuld im Wege eines formfreien beidseitigen Vertrags zwischen Gläubiger und Schuldner möglich; ein allein einseitiger Verzicht des Gläubigers entfaltet dagegen keine Wirkung. Dabei muss der Gläubiger – ausdrücklich oder konkludent – unmissverständlich seinen Willen zum Ausdruck bringen, dass er auf die Forderung gegen den Schuldner verzichten will.
4. Leistet eine Versicherung an den Geschädigten und ist die Forderung daher nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG vollständig oder in Teilen auf den Versicherer übergegangen, ist damit der Versicherer auch Verletzter i. S. v. § 73e Abs. 1 StGB und § 459g Abs. 4 StPO. Ein Erlass durch den (ursprünglich) Geschädigten ist dann nicht mehr möglich
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
