ZVI 2021, 104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 35 Abs. 2; BGB § 816 Abs. 2Zur Massezugehörigkeit von Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners bei erfolgter „Freigabe“ i. S. d. § 35 Abs. 2 InsO InsO§ 35 BGB§ 816 OLG Koblenz, Urt. v. 29.10.2020 – 1 U 209/17 (nicht rechtskräftig; BGH ZVI 2019, 143; LG Bad Kreuznach)OLG KoblenzUrt.29.10.20201 U 209/17nicht rechtskräftigBGHZVI 2019, 143LG Bad Kreuznach

Leitsatz der Redaktion:

Guthaben auf einem Girokonto, welches der Schuldner (hier: Arzt) nach erfolgter „Freigabe“ i. S. d. § 35 Abs. 2 InsO seiner Arztpraxis weiter nutzt, fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit das Guthaben erst nach der Freigabe entstanden ist. Zieht der Insolvenzverwalter das Guthaben gleichwohl zur Masse, so kann der Schuldner vom Insolvenzverwalter Herausgabe des Guthabens verlangen.

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