ZVI 2019, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2019 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO §§ 38, 55, 129 ff.; EStG § 4 Abs. 3Einkommensteuer auf Rückzahlungen aufgrund Insolvenzanfechtung als Masseverbindlichkeit InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§§ 129 ff. EStG§ 4 BFH, Beschl. v. 31.10.2018 – III B 77/18 (FG Leipzig)BFHBeschl.31.10.2018III B 77/18FG Leipzig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen und (sonstigen) Masseverbindlichkeiten richtet sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der insolvenzrechtlichen Begründung (vgl. st. BFH-Rechtsprechung). Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist.
2. Wann eine Einkommensteuerforderung begründet ist, kann auch von der Art der Gewinnermittlung abhängen. Im Fall der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall (vgl. BFH, Urt. v. 9. 12. 2014 – X R 12/12, BFHE 253, 482 = BStBl II 2016, 852 = ZIP 2015, 1035).

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