ZVI 2018, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungEröffnungsverfahrenZPO § 91a; InsO § 14 Abs. 1 Satz 2 n. F.Erledigungserklärung trotz Möglichkeit des sog. „Weiterlaufenlassens“ als Indiz für Druckantrag ZPO§ 91a InsO n.F.§ 14 AG Köln, Beschl. v. 20.10.2017 – 75 IN 309/17 (rechtskräftig)AG KölnBeschl.20.10.201775 IN 309/17rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Erfüllung der dem Insolvenzantrag zugrunde liegenden Forderung allein führt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO n. F. nicht mehr zur Unzulässigkeit des Insolvenzantrags. Allein aus der Zahlung der dem Insolvenzantrag zugrunde liegenden Forderung lässt sich nicht auf einen nachträglichen Wegfall der Zahlungsunfähigkeit schließen.
2. Die Erledigungserklärung mit der bloßen Begründung der Zahlung lässt es als möglich erscheinen, dass Motiv der Antragstellung von Anfang an nicht die Durchführung eines Insolvenzverfahrens war, sondern lediglich die Befriedigung ihres Individualanspruchs bzw. die Ausübung eines maximalen Drucks auf die Schuldnerin durch ein Insolvenzverfahren.
3. Dies rechtfertigt es, im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben.

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