ZVI 2018, 118

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungInsO § 295 Abs. 2Glaubhaftmachung eines RSB-Versagungsantrages durch Vorlage eines Gehaltsvergleichs InsO§ 295 AG Göttingen, Beschl. v. 15.12.2017 – 74 IN 92/14AG GöttingenBeschl.15.12.201774 IN 92/14

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Insolvenzgläubiger kann durch Vorlage eines Gehaltsvergleichs (Gehaltsvergleich.com) glaubhaft machen, dass der Schuldner entgegen § 295 Abs. 2 InsO die Insolvenzgläubiger nicht so stellt, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

2. Verbleibt ein pfändbarer Einkommensanteil, hat der Schuldner darzulegen, dass ihn entgegen § 296 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 InsO kein Verschulden trifft, etwa weil er sich vergeblich um abhängige Beschäftigung bemüht hat (vgl. BGH ZVI 2009, 388 = ZInsO 2009, 1217).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: