ZVI 2018, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2018 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 131 Abs. 1Insolvenzanfechtung einer unter Vollstreckungsdruck erlangten Ausbildungsvergütung InsO§ 131 BAG, Urt. v. 26.10.2017 – 6 AZR 511/16 (LAG Hamm ZVI 2016, 446) +BAGUrt.26.10.20176 AZR 511/16LAG HammZVI 2016, 446

Leitsatz des Gerichts:

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gem. § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

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