ZVI 2017, 125

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungRestschuldbefreiung und Stundung InsO § 4c Nr. 5, § 290 Abs. 1 Nr. 5Fortgeltung der sog. „Vorwirkungsrechtsprechung“ des BGH auch nach neuem Recht InsO§ 4c InsO§ 290 LG Duisburg, Beschl. v. 09.02.2017 – 7 T 10/17LG DuisburgBeschl.9.2.20177 T 10/17

Leitsatz der Redaktion:

Die Rechtsprechung des BGH, wonach die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben werden kann, wenn „zweifelsfrei“ ein RSB-Versagungsrund vorliegt, gilt auch in Verfahren, die nach dem 1. 7. 2014 beantragt worden sind und für die mithin neues Recht anzuwenden sind.

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