ZVI 2017, 123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1Schenkungsanfechtung gegenüber Grundstückseigentümer bei Zahlungen des Schuldners auf grundschuldbesichertes Darlehen InsO§ 134 InsO§ 143 OLG Dresden, Urt. v. 10.08.2016 – 13 U 163/16 (nicht rechtskräftig; LG Chemnitz)OLG DresdenUrt.10.8.201613 U 163/16nicht rechtskräftigLG Chemnitz

Leitsatz der Redaktion:

Zahlungen des Insolvenzschuldners auf ein grundschuldbesichertes Darlehen unterliegen nur dann der Schenkungsanfechtung gegenüber dem Grundstückseigentümer, wenn die Zahlungen zu einer – zumindest teilweisen – Enthaftung des Grundstücks führen. Dies ist bei wertausschöpfender Belastung des Grundstücks nicht der Fall.

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