ZVI 2017, 113

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung ZPO § 850 Abs. 2, § 850c Abs. 3Pfändbarkeit der Ansprüche des Geschäftsführer-Gesellschafters auf Ruhegeldzahlungen aus Pensionsvertrag mit der GmbH ZPO§ 850 ZPO§ 850c BGH, Beschl. v. 16.11.2016 – VII ZB 52/15 (LG Münster)BGHBeschl.16.11.2016VII ZB 52/15LG Münster

Leitsatz des Gerichts:

Ansprüche eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlungen aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag sind nach § 850 Abs. 2 ZPO als Arbeitseinkommen anzusehen und nach Maßgabe der Tabelle als Anlage zu § 850c Abs. 3 ZPO pfändbar.

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