ZVI 2016, 104

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO § 56 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters InsO§ 56 GGArt. 3 GGArt. 12 BVerfG, Erster Senat, Beschl. v. 12.01.2016 – 1 BvR 3102/13 (BGH ZVI 2013, 472)BVerfG, Erster SenatBeschl.12.1.20161 BvR 3102/13BGHZVI 2013, 472

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO verstößt weder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG).

2. Mit der Durchsetzung berechtigter Forderungen dient das Insolvenzverfahren auch der Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs und ist in die Garantie effektiven Rechtsschutzes einbezogen.

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