ZVI 2015, 99

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 58 Abs. 2; ZPO §§ 793, 794, 795, 767Keine Vollstreckung eines zur Erzwingung des Schlussberichts festgesetzten Zwangsgelds nach dessen EinreichungInsO§ 58ZPO§ 793ZPO§ 794ZPO§ 795ZPO§ 767BGH, Beschl. v. 11.12.2014 – IX ZB 42/14 (LG Bamberg)BGHBeschl.11.12.2014IX ZB 42/14LG Bamberg

Leitsatz des Gerichts:

Ein zur Erzwingung des Schlussberichts rechtskräftig festgesetztes Zwangsgeld kann nicht mehr vollstreckt werden, sobald der Schlussbericht eingereicht ist.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: