ZVI 2015, 123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzur WohlverhaltensperiodeInsO § 290 Abs. 1, § 97 Abs. 2Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtzahlung einer Nutzungsentschädigung für das vom Schuldner selbst genutzte WohnhausInsO§ 290InsO§ 97AG Göttingen, Beschl. v. 22.01.2015 – 74 IK 67/10 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.22.1.201574 IK 67/10rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten i.S.d. § 97 Abs. 2 InsO liegt nicht vor, wenn der Schuldner keine Nutzungsentschädigung für sein von ihm genutztes Wohnhaus zahlt.

2. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO scheidet aus.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: