ZVI 2015, 118

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzur WohlverhaltensperiodeEuInsVO Art. 4, 28; BGB § 326 Abs. 1 a.F.Zur Geltendmachung einer Forderung in einem inländischen Sekundärinsolvenzverfahren trotz Restschuldbefreiung im englischen HauptinsolvenzverfahrenEuInsVOArt. 4EuInsVOArt. 28BGB§ 326BGH, Urt. v. 18.09.2014 – VII ZR 58/13 (OLG Naumburg)BGHUrt.18.9.2014VII ZR 58/13OLG Naumburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine endgültige Erfüllungsverweigerung liegt vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (im Anschluss an BGH, Urt. v. 8.11.2001 – VII ZR 373/99, ZIP 2002, 38 = BauR 2002, 310 = NZBau 2002, 89).

2. Eine in einem englischen Hauptinsolvenzverfahren eingetretene Restschuldbefreiung (discharge) hindert einen Gläubiger nicht, seine Forderung in einem vor Eintritt der Restschuldbefreiung im Inland eröffneten und noch nicht abgeschlossenen Sekundärinsolvenzverfahren anzumelden und in diesem Rahmen zu verfolgen.

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