ZVI 2015, 112

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 131 Abs. 1Inkongruente Deckung bei Arbeitsentgeltzahlungen des späteren Insolvenzschuldners über das Konto seiner EhefrauInsO§ 131BAG, Urt. v. 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 (LAG Hannover) +BAGUrt.13.11.20146 AZR 869/13LAG Hannover

Leitsatz des Gerichts:

Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuvor vom Schuldner zur Verfügung gestellt worden sind, liegt in der Regel eine inkongruente Deckung vor. Eine derartige Befriedigung erfolgt nicht „in der Art“, in der sie geschuldet ist.

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