ZVI 2015, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2015Rechtsprechungzum eröffneten VerfahrenInsO § 78Zur insolvenzgerichtlichen Kontrolle eines Beschlusses der GläubigerversammlungInsO§ 78LG Hamburg, Beschl. v. 04.12.2014 – 326 T 142/14 (AG Hamburg)LG HamburgBeschl.4.12.2014326 T 142/14AG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Im Rahmen der gebotenen engen Auslegung des § 78 InsO ist das Insolvenzgericht nur ausnahmsweise berechtigt, Beschlüsse der Gläubigerversammlung aufzuheben. In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Gläubigerversammlung zu akzeptieren.
2. Die insolvenzgerichtliche Kontrolle hat den Informations- und Kenntnisstand der betreffenden Gläubigerversammlung zugrunde zu legen. Eine „Ex-post-Kontrolle“ findet nicht statt.
3. Sind höhere Kaufangebote hinsichtlich einer schuldnerischen Immobilie nicht hinreichend gesichert, kann nicht sicher festgestellt werden, dass die Insolvenzgläubiger bei deren Annahme einen höheren Verkaufserlös hätten realisieren können. Bei Annahme des gesicherten, aber niedrigeren Angebots haben die Gläubiger dann mehrheitlich eine wirtschaftliche Entscheidung getroffen, die nicht dem Zweck des Insolvenzverfahrens widerspricht.

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