ZVI 2014, 119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZIP2014Rechtsprechungzur Restschuldbefreiung und StundungInsO § 4c Nr. 5, § 295 Abs. 2Zur Glaubhaftungsmachungslast des selbstständig tätigen Schuldners im Rahmen der Aufhebung der StundungInsO§ 4cInsO§ 295AG Göttingen, Beschl. v. 11.12.2013 – 74 IN 324/07 (rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.11.12.201374 IN 324/07rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Erbringt der selbstständig tätige Schuldner eine monatlich zugesagte Zahlung an den Treuhänder nicht, liegt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO vor. Es ist Aufgabe des Schuldners, im Rahmen des Widerlegung seines Verschuldens seine fehlende Leistungsfähigkeit darzulegen.

2. Kommt der Schuldner dem nicht nach, so kann die Restschuldbefreiung gem. § 295 Abs. 2 InsO versagt bzw. die Stundung der Verfahrenskosten für die Wohlverhaltensperiode gem. § 4c Nr. 5 InsO aufgehoben werden.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: