ZVI 2014, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZIP2014Rechtsprechungzum Umfang der Masse/MassegenerierungInsO § 129 Abs. 2, § 133 Abs. 1 Satz 1Keine einer anfechtbaren Rechtshandlung des Schuldners gleichstehende Unterlassung durch Nichteröffnen eines weiteren KontosInsO§ 129InsO§ 133BGH, Urt. v. 16.01.2014 – IX ZR 31/12 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.16.1.2014IX ZR 31/12OLG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Unterlässt es der Schuldner, dessen Konten durch seinen Gläubiger gepfändet sind, ein weiteres Konto zu eröffnen und Zahlungen seiner Schuldner auf dieses freie Konto zu leiten, steht diese Unterlassung einer Rechtshandlung nicht gleich.

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