ZVI 2010, 112
Leitsätze des Gerichts :
1. Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bilden eine Einheit (BGH, Urt. v. 15.12.2009 – XI ZR 45/09, ZVI 2010, 75). Bei Fehlen einer Belehrung kann der Insolvenzverwalter den Widerruf erklären.
2. Die Auskehr der Versicherungsprämie kann auch vom Versicherungsunternehmen verlangt werden.
3. Eine Saldierung des Rückzahlungsanspruch auf die Restschuldversicherungsprämie mit dem Darlehensanspruch findet nicht statt (a.A. zuletzt OLG Düsseldorf NZI 2010, 29).
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