ZVI 2009, 105

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenInsO § 174 Abs. 2, §§ 176, 177 Abs. 1, § 179 Abs. 1Substanziierungspflicht für jede Einzelforderung bei einer Sammelmeldung zur InsolvenztabelleInsO§ 174InsO§ 176InsO§ 177InsO§ 179BGH, Urt. v. 22.01.2009 – IX ZR 3/08 (OLG Brandenburg)BGHUrt.22.1.2009IX ZR 3/08OLG Brandenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet. Handelt es sich um die Sammelanmeldung einer Mehrzahl von Forderungen, ist der Darlegungslast für jede Einzelforderung zu genügen.
2. Entspricht die Anmeldung einer Forderung nicht den zu beachtenden Mindestanforderungen oder wird der Forderungsgrund nach der Anmeldung ausgetauscht, erfordert die Zulässigkeit der Forderungsfeststellungsklage sowohl eine Neuanmeldung als auch die Durchführung eines hierauf bezogenen Prüfungstermins.

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