ZVI 2007, 150
BT-Rechtsausschuss zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum RegE eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Der Bundestags-Rechtsausschuss hat das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzrechts (abgedruckt in ZVI 2006, 413 mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung, ZVI 2007, 40) am 31. 1. 2007 abschließend beraten. Der Bundesrat hat gegen das nicht zustimmungspflichtige Gesetz keine Einwände gehabt. Das Gesetz ist (Stand: 27. 3. 2007) noch nicht in Kraft getreten. Nachfolgend wird die Beschlussempfehlung des BT-Rechtsausschusses abgedruckt.
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