ZVI 2007, 130

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2007 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren ZPO § 788; BGB § 305cNotwendige Kosten der Zwangsvollstreckung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung ZPO§ 788 BGB§ 305c AG Dresden, Beschl. v. 12.12.2006 – 545 M 5281/06 (nicht rechtskräftig)AG DresdenBeschl.12.12.2006545 M 5281/06nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Unter die vom Schuldner gem. § 788 ZPO zu tragenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung fallen sowohl die Kosten für die im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlosssene Ratenzahlungsvereinbarung als auch die Kosten für die Leistung des vom Gläubiger in Anspruch genommenen Inkassobüros.

2. Eine dementsprechende Kostenregelung zwischen Gläubiger und Schuldner ist keine überraschende Klausel i. S. d. § 305c Abs. 1 BGB.

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