ZVI 2007, 130
Leitsätze der Redaktion:
1. Die zur Einstellung der Kontopfändung erforderliche sittenwidrige Härte i. S. d. § 765a Abs. 1 ZPO liegt bei Sozialleistungen nicht vor, weil der Schuldner innerhalb der siebentägigen Unpfändbarkeit gem. § 55 Abs. 1 SBG I selbst über die betreffenden Beträge verfügen kann.
2. Sofern die Bank als Drittschuldnerin diese siebentägige Unpfändbarkeit nicht beachtet, kann dies dem Gläubiger nicht angelastet werden.
3. Die Kündigung des Giroverhältnisses ermöglicht ebenfalls keine Einstellung der Kontopfändung, weil § 765a ZPO als ZVI 2007, 131enge Ausnahmevorschrift nicht den Schutz des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bezweckt.
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