ZVI 2006, 128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen bloßen Vergessens einer Gläubigerforderung im Vermögensverzeichnis eines Verbrauchers InsO§ 290 AG Dortmund, Beschl. v. 21.02.2006 – 258 IK 97/04 (nicht rechtskräftig)AG DortmundBeschl.21.2.2006258 IK 97/04nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Nimmt der Schuldner eine titulierte (Delikts-)Forderung nicht in sein Vermögensverzeichnis auf, dann begründet das bloße Vergessen der Forderung keinen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO, weil Anhaltspunkte für Verschulden zumindest durch grobe Fahrlässigkeit fehlen.
2. Ein Verbraucher, der eine titulierte (Delikts-)Forderung, bei der das letzte Gläubigerschreiben zwei Jahre zurücklag, nicht in das Vermögensverzeichnis aufnimmt, handelt nicht grob fahrlässig i. S. v. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
3. Selbst bei grob fahrlässigem „Vergessen“ der Aufführung einer titulierten (Delikts-)Forderung im Vermögensverzeichnis eines Verbrauchers scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO aus, wenn sich das Informationsdefizit nicht auf die materielle Befriedigungslage der Gläubiger auswirken kann (hier: wegen Eröffnung mit Aufforderung zur Forderungsanmeldung unter Verzicht auf Schuldenbereinigungsplanverfahren).

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