ZVI 2006, 128

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 290Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen bloßen Vergessens einer Gläubigerforderung im Vermögensverzeichnis eines Verbrauchers InsO§ 290 AG Dortmund, Beschl. v. 21.02.2006 – 258 IK 97/04 (nicht rechtskräftig)AG DortmundBeschl.21.2.2006258 IK 97/04nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Nimmt der Schuldner eine titulierte (Delikts-)Forderung nicht in sein Vermögensverzeichnis auf, dann begründet das bloße Vergessen der Forderung keinen Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO, weil Anhaltspunkte für Verschulden zumindest durch grobe Fahrlässigkeit fehlen.
2. Ein Verbraucher, der eine titulierte (Delikts-)Forderung, bei der das letzte Gläubigerschreiben zwei Jahre zurücklag, nicht in das Vermögensverzeichnis aufnimmt, handelt nicht grob fahrlässig i. S. v. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
3. Selbst bei grob fahrlässigem „Vergessen“ der Aufführung einer titulierten (Delikts-)Forderung im Vermögensverzeichnis eines Verbrauchers scheidet eine Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO aus, wenn sich das Informationsdefizit nicht auf die materielle Befriedigungslage der Gläubiger auswirken kann (hier: wegen Eröffnung mit Aufforderung zur Forderungsanmeldung unter Verzicht auf Schuldenbereinigungsplanverfahren).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell