ZVI 2006, 125

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung GG Art. 3, 14, 20, 26, 100; InsO §§ 287, 290, 292, 295; KO § 146Unzulässigkeit einer Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiungsvorschriften GGArt. 3 GGArt. 14 GGArt. 20 GGArt. 26 GGArt. 100 InsO§ 287 InsO§ 290 InsO§ 292 InsO§ 295 KO§ 146 BVerfG, Beschl. v. 22.12.2005 – 1 BvL 9/05 (AG München)BVerfGBeschl.22.12.20051 BvL 9/05AG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Vorlage eines Insolvenzgerichts an das BVerfG, mit der die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften zur Restschuldbefreiung gerügt wird, ist unzulässig, wenn sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, warum Art. 14 GG den Prüfungsmaßstab darstellt und die beanstandeten Normen als ein die Eigentumsgarantie verletzendes Gesetz zu qualifizieren sind.
2. Der Gesetzgeber hat bei der Bestimmung des Inhalts des Eigentums konkurrierende Grundrechtspositionen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und besitzt hierbei eine weite Gestaltungsfreiheit. Die Grenze des Gestaltungsspielraums wird nur durch unverhältnismäßige Maßnahmen verletzt. Für eine Verletzung von Art. 14 GG ist darzulegen, warum die Beteiligungsrechte im Verfahren zur Ankündigung der Restschuldbefreiung als „leere Hülse“ im Vergleich zum sonstigen Vollstreckungsrecht anzusehen sind.
3. Verfassungsrechtliche Grundsätze sind nicht berührt, wenn allein wirtschaftliche Überlegungen der Gläubiger dazu füh-ZVI 2006, 126ren, dass sie sich nicht weiter um die Erfüllung ihrer Forderungen bemühen, obwohl sie aber nach der Gesetzeslage dazu durchaus die Möglichkeit hätten.
4. Bei der Kernfrage, ob die Aufgabe des unbegrenzten Nachforderungsrechts gem. § 164 Abs. 2 KO mit Art. 14 GG vereinbar ist, ist eine Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 14 GG, wonach in erster Linie der sozial Schwache um seiner Freiheit willen des Schutzes bedarf (Sozialstaatsgebot, vgl. BVerfGE 42, 64, 77), erforderlich.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2024 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell