ZVI 2005, 154

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung ZwVerwVO §§ 24, 26, 27 Abs. 2; ZwVwV § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 1, § 19Berechnung der Zwangsverwaltervergütung für Leerstandszeit einer zwangsgeräumten Mietwohnung nach Umfang der Verwaltertätigkeit ZwVerwVO§ 24 ZwVerwVO§ 26 ZwVerwVO§ 27 ZwVwV§ 17 ZwVwV§ 18 ZwVwV§ 19 BGH, Beschl. v. 05.11.2004 – IXa ZB 202/03 (LG Kassel)BGHBeschl.5.11.2004IXa ZB 202/03LG Kassel

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird vom Zwangsverwalter im Verlauf des Kalenderjahres eine Mietwohnung zwangsgeräumt, berechnet sich die Vergütung in der Zeit des Leerstandes nach dem Umfang der Verwaltertätigkeit (§ 26 ZwVerwVO).

2. Wählt der Zwangsverwalter die Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht, so kann er für eine Geschäftstätigkeit, die mit den gewährten Gebühren durch Anrechnung abgegolten ist, keine Vergütung nach anderen Tatbeständen mehr beanspruchen.

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