1. Bei einem kongruenten Deckungsgeschäft, bei dem der Schuldner dem Gläubiger nur das gewährt, worauf dieser einen Anspruch hatte, sind erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Benachteiligungsvorsatzes zu stellen. Denn im Falle einer kongruenten Deckung erschöpft sich sein Wille meist darin, seinen Verbindlichkeiten gerecht zu werden. Eine Pflicht zu nur noch anteilsmäßiger Befriedigung aller Gläubiger trifft ihn nicht. (Leitsatz des Gerichts)

2. Ein Benachteiligungsvorsatz besteht in diesem Fall jedoch, wenn der Schuldner mit kongruenten Zahlungen wenigstens mittelbar auch die Begünstigung des Gläubigers bezweckt, was insbesondere dann nahe liegt, wenn der Schuldner mit der Befriedigung gerade dieses Gläubigers Vorteile für sich erlangen oder Nachteile von sich abwenden will. Dies kann jedoch fern liegen, wenn der Schuldner auf den Vorschlag eines Hauptgläubigers eingeht, gegen Zahlung etwa 20 % seiner Gesamtforderung auf die restliche Forderung zu verzichten und nicht schon aus Sicht des Schuldners feststand, dass im Falle einer Insolvenz die Quote für alle Gläubiger unter 20 % liegen würde. (Leitsatz des Gerichts)

3. Allein die Behauptung des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe mit der teilweisen Befriedigung eines Gläubigers (hier: Sozialkasse) 14 Monate vor einem Insolvenzantrag das Ziel verfolgt, die Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung gem. § 174 Abs. 2 InsO zu verhindern, reicht für eine Anfechtung nach § 133 InsO nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)