ZVI 2005, 134

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren AO 1977 § 38; KraftStG § 5 Abs. 1 Nr. 1, §§ 6, 7 Nr. 1, § 11; InsO § 36 Abs. 1, §§ 38, 55, 95, 96Erstattung der im Voraus entrichteten Kfz-Steuer für Zeitraum nach Insolvenzeröffnung AO 1977§ 38 KraftStG§ 5 KraftStG§ 6 KraftStG§ 7 KraftStG§ 11 InsO§ 36 InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 95 InsO§ 96 BFH, Urt. v. 16.11.2004 – VII R 62/03 (FG Rheinland–Pfalz +)BFHUrt.16.11.2004VII R 62/03FG Rheinland–Pfalz +

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.

2. Hinsichtlich für Tage nach Verfahrenseröffnung im Voraus entrichteter Kraftfahrzeugsteuer entsteht im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ein Erstattungsanspruch, gegen den das FA mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann.

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