ZVI 2005, 127

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BDSG § 28; BGB § 823Zulässigkeit der Übermittlung auch bestrittener Forderungen an ein Kreditinformationssystem BDSG§ 28 BGB§ 823 OLG Frankfurt, Urt. v. 15.11.2004 – 23 U 155/03 (rechtskräftig; LG Frankfurt/M.)OLG FrankfurtUrt.15.11.200423 U 155/03rechtskräftigLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Einsenders:

1. Der Umstand, dass eine Forderung bestritten wird, führt nicht „automatisch“ dazu, dass eine Speicherung nicht zulässig wäre.

2. Hat sich ein Bankkunde gegenüber dem Kreditinstitut vertragswidrig verhalten, so handelt dieser rechtsmissbräuchlich, wenn er verlangt, dass das Kreditinstitut trotz dieses Verhaltens des Kunden keine Daten an die SCHUFA weitergibt.

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