ZVI 2005, 119

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 4a, 20, 26, 54Umfassende Auskunftspflicht des Schuldners erst nach zulässigem Antrag InsO§ 4a InsO§ 20 InsO§ 26 InsO§ 54 BGH, Beschl. v. 03.02.2005 – IX ZB 37/04 (LG München)BGHBeschl.3.2.2005IX ZB 37/04LG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein zulässiger Antrag auf Stundung gem. § 4a InsO setzt voraus, dass der Schuldner dem Insolvenzgericht in substantiierter, nachvollziehbarer Form darlegt, dass sein Vermögen voraussichtlich zur Deckung der anfallenden Kosten nicht ausreicht.
2. Die umfassende Auskunftspflicht des Schuldners setzt erst ein, wenn er einen zulässigen Antrag eingereicht hat (§ 20 Abs. 1 Satz 1 InsO).
3. Entsprechen die Angaben des Schuldners dem, was er als Auskunft nach § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO schuldet, so hat er in der Regel auch für die Gewährung der Stundung gem. § 4a InsO ausreichend vorgetragen.
4. Dem Schuldner darf bei einer lediglich summarischen Prüfung im Eröffnungsverfahren nicht durch übersteigerte Informationsauflagen die Verfahrenskostenstundung erschwert werden. Es ist nicht angezeigt, die Uraschen der Insolvenz im Einzelnen aufzuklären, bevor über den Stundungsantrag entschieden wird.

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