ZVI 2004, 207

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Kosten und Vergütung InsO § 63; InsVV § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, §§ 9, 10; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; BGB §§ 286, 288Keine Kompensation für verspätete Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters InsO§ 63 InsVV§ 3 InsVV§ 4 InsVV§ 9 InsVV§ 10 ZPO§ 104 BGB§ 286 BGB§ 288 BGH, Beschl. v. 04.12.2003 – IX ZB 48/03 (LG Darmstadt)BGHBeschl.4.12.2003IX ZB 48/03LG Darmstadt

Leitsatz des Gerichts:

Die verzögerte Bearbeitung des Antrages auf Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht rechtfertigt weder eine Verzinsung des Vergütungsanspruchs noch die Festsetzung eines Zuschlags zur Regelvergütung noch ohne weiteres die Erstattung von „Vorfinanzierungsauslagen“.

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