ZVI 2004, 184

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BDSG §§ 29, 35; InsNetV § 3; BGB § 823 Abs. 1Zulässigkeit der Speicherung einer Insolvenzaufhebung nach Insolvenzplan durch die SCHUFA BDSG§ 29 BDSG§ 35 InsNetV§ 3 BGB§ 823 AG München, Urt. v. 20.11.2003 – 263 C 21198/03 (rechtskräftig)AG MünchenUrt.20.11.2003263 C 21198/03rechtskräftig

Leitsätz der Redaktion:

1. Die Speicherung der Aufhebung eines Insolvenzverfahrens nach Bestätigung eines Insolvenzplans durch eine Vereinigung der kreditgebenden Wirtschaft ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig.

2. Die Löschungsfrist von einem Monat nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gem. § 3 Abs. 1 InsNetV berührt die Zulässigkeit der Datenspeicherung und Beauskunftung der Insolvenzaufhebung wegen Insolvenzplans durch eine Auskunftei nicht, da die Verordnung lediglich die öffentliche Bekanntmachung der Justizverwaltung an jedermann betrifft.

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