ZVI 2004, 176

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2004 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren VVG § 5a Abs. 2 Satz 1Keine wirksame Widerspruchsbelehrung des Versicherungsnehmers (Kapitallebensversicherung) bei mangelndem Hinweis auf Notwendigkeit eines schriftlichen Widerspruchs und Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung VVG§ 5a BGH, Urt. v. 28.01.2004 – IV ZR 58/03 (LG Hannover)BGHUrt.28.1.2004IV ZR 58/03LG Hannover

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine wirksame Belehrung des Verbrauchers über sein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG setzt voraus, dass auf die vorgeschriebene Form des Widerspruchs (hier Schriftlichkeit) und darauf hingewiesen wird, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs die vierzehntägige Frist wahrt.

2. Zu den Anforderungen an eine drucktechnisch deutliche Form der Belehrung.

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