ZVI 2003, 110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren SGB I § 54 Abs. 4Pfändbarkeit künftiger gesetzlicher Altersrente auch vor Erreichen des 60. Lebensjahres unabhängig von Erfüllung der gesetzlichen Wartezeit SGB I§ 54 BGH, Beschl. v. 21.11.2002 – IX ZB 85/02 (LG Tübingen)BGHBeschl.21.11.2002IX ZB 85/02LG Tübingen

Leitsatz des Gerichts:

Zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung grundsätzlich nicht entgegen.

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