ZVI 2025, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungNachlassinsolvenzInsO § 134 Abs. 1, 143 Abs. 1; BGB §§ 1939, 1967, 2174, 2176Keine unentgeltliche Leistung bei eigener Verbindlichkeit des zahlenden Dritten gegenüber dem Leistungsempfänger InsO§ 134 BGB§ 1939 BGB§ 1967 BGB§ 2174 BGB§ 2176 OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2024 – I-12 U 14/24 (nicht rechtskräftig; LG Wuppertal)OLG DüsseldorfUrt.21.11.2024I-12 U 14/24nicht rechtskräftigLG Wuppertal

Leitsätze des Gerichts:

1. § 134 InsO erfasst Fälle einer freiwilligen Drittleistung, nicht aber den Fall, dass den Dritten gegenüber dem Empfänger eine eigene Verbindlichkeit trifft.
2. Beim Vermächtnis findet – anders als bei der Erbschaft – kein „Von-Selbst-Erwerb“ statt. Vielmehr wird durch das Vermächtnis für den Bedachten entsprechend § 2174 BGB das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern. Dieser Anspruch entsteht gem. § 2176 BGB durch den Erbfall und begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Erben und dem Vermächtnisnehmer. Durch die Erfüllung des Vermächtnisses verliert der Vermächtnisnehmer seinen entsprechenden gesetzlichen Anspruch und der Erbe erhält als Gegenleistung die Befreiung von seiner Schuld.

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