ZVI 2025, 73

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2025 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners aus einem Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag InsO§ 36 ZPO§ 850b BGH, Urt. v. 16.01.2025 – IX ZR 91/24 (LG Düsseldorf)BGHUrt.16.1.2025IX ZR 91/24LG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren Versicherungssumme 5.400 € nicht übersteigt.

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