ZVI 2024, 70

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungEröffnetes Verfahren InsO § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 a. F.; ZPO § 850a Nr. 1, § 850iZur Abführungspflicht eines selbstständig tätigen Schuldners im Rentenalter nach Freigabe des Geschäftsbetriebs InsO§ 35 InsO a.F.§ 295 ZPO§ 850a ZPO§ 850i BGH, Urt. v. 12.10.2023 – IX ZR 162/22 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.12.10.2023IX ZR 162/22OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbstständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er dem regulären Arbeitsmarkt wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände nicht zur Verfügung steht oder stehen kann, sofern er aus der selbstständigen Tätigkeit einen Gewinn erzielt.
2. Bei der Festlegung der Höhe des sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen zu bestimmenden Abführungsbetrags ist bei einem Schuldner, von dem wegen seines Alters, aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund besonderer berücksichtigungsfähiger Umstände eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Schuldner überobligatorisch selbstständig tätig ist.

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