ZVI 2023, 79

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungUmfang der Masse/MassegenerierungInsO §§ 35, 36; ZPO § 851Keine Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale InsO§ 35 InsO§ 36 ZPO§ 851 AG Wolfratshausen, Beschl. v. 20.10.2022 – IK 130/21 (rechtskräftig)AG WolfratshausenBeschl.20.10.2022IK 130/21rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Die Energiepreispauschale soll die allgemein gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abmildern. Eine konkrete Zweckbindung oder eine Regelung über die Möglichkeit der Abtretung oder (Ver-)Pfändung wurde hingegen vom Gesetzgeber an keiner Stelle geregelt. Eine Unpfändbarkeit gem. § 851 ZPO ist mangels Zweckbindung ausgeschlossen.

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