ZVI 2023, 63

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2023 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungZPO §§ 120, 120a; InsO § 87Keine nachträgliche Anordnung von PKH-Ratenzahlungen wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ZPO§ 120 ZPO§ 120a InsO§ 87 LAG Hamm, Beschl. v. 24.11.2022 – 5 Ta 293/22 (ArbG Herne)LAG HammBeschl.24.11.20225 Ta 293/22ArbG Herne

Leitsatz des Gerichts:

Eine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht.

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