ZVI 2022, 78

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenAO § 37 Abs. 2 Satz 1; InsO §§ 80, 82Zur Rückforderung einer vom Finanzamt an den Schuldner zu leistenden und auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Steuererstattung AO§ 37 InsO§ 80 InsO§ 82 BFH, Beschl. v. 31.08.2021 – VII B 64/20 (AdV) (FG Düsseldorf)BFHBeschl.31.8.2021VII B 64/20 (AdV)FG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Schuldner eines abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten erkennbar die Zahlung geleistet wurde, die zurückverlangt wird. Dies ist in der Regel derjenige, demgegenüber die Finanzbehörde ihre – vermeintliche oder tatsächlich bestehende – abgabenrechtliche Verpflichtung erfüllen will.
2. Ein Insolvenzverwalter, der im Rahmen seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) eine zur Insolvenzmasse geschuldete Steuererstattung entgegennimmt, ist nicht Leistungsempfänger i. S. d. § 37 Abs. 2 AO.

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