ZVI 2022, 69

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungBGB §§ 535, 313 Abs. 1, § 536 Abs. 1; EGBGB Art. 240Zur Anpassung eines Gewerbemietvertrages aufgrund pandemiebedingter behördlicher Schließungsanordnung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage BGB§ 535 BGB§ 313 BGB§ 536 EGBGBArt. 240 LG Itzehoe, Urt. v. 30.07.2021 – 9 S 97/20LG ItzehoeUrt.30.7.20219 S 97/20

Leitsatz der Redaktion:

Es ist davon auszugehen, dass sich durch eine pandemiebedingte behördliche Schließungsanordnung, die generell den Betrieb von Gaststätten untersagt, Umstände i. S. d. § 313 Abs. 1 BGB, die zur Grundlage des Mietvertrags geworden sind, schwerwiegend geändert haben.

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